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Corporate governance

Unternehmensführung

Die Unternehmensführung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LLC) in China unterliegt in erster Linie dem Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China.

Die Governance-Struktur

Die Governance-Struktur umfasst die Gesellschafter, den Vorstand, die Aufsichtsräte und den gesetzlichen Vertreter. Eine LLC in China verfügt typischerweise über die folgenden Governance-Gremien:

Hauptversammlung: Die höchste Instanz im Unternehmen, verantwortlich für wichtige Entscheidungen.
Vorstand (oder Geschäftsführer): Verantwortlich für die Verwaltung und Entscheidungsfindung in Unternehmensangelegenheiten.
Aufsichtspersonen oder Aufsichtsrat: Verantwortlich für die Überwachung der Maßnahmen des Vorstands und der Geschäftsleitung, um Betrug oder Missbrauch zu verhindern.
Gesetzlicher Vertreter: Eine Schlüsselperson, die im Namen des Unternehmens handelt und über erhebliche rechtliche Befugnisse verfügt.

Hauptversammlung

Rolle und Autorität

Die Hauptversammlung ist das oberste Entscheidungsorgan der Gesellschaft.
Es ist befugt, Direktoren, Aufsichtspersonen und den gesetzlichen Vertreter zu ernennen oder zu entlassen.
Er genehmigt wichtige Unternehmensrichtlinien, Finanzentscheidungen, Gewinnverteilung und Änderungen der Satzung.

Verfahren zur Entscheidungsfindung

Einberufung von Sitzungen: Regelmäßige Sitzungen müssen jährlich stattfinden, während außerordentliche Sitzungen nach Bedarf einberufen werden können.
Quorum und Abstimmung: Entscheidungen bedürfen in der Regel einer Mehrheitsabstimmung, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Für wichtige Entscheidungen, wie z. B. Satzungsänderungen oder die Entlassung von Vorstandsmitgliedern, kann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sein.

Vorstand

Rolle und Zusammensetzung

Der Vorstand ist für die Umsetzung der von der Aktionärsversammlung getroffenen Entscheidungen und die Leitung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens verantwortlich.
Eine LLC muss 3-13 Direktoren haben, aber kleine Unternehmen können anstelle eines Vorstands einen einzelnen Geschäftsführer haben.
Der Vorstand besteht in der Regel aus einem Vorsitzenden, der die Vorstandssitzungen leitet.

Ernennung und Entlassung von Direktoren

Ernennung: Die Vorstandsmitglieder werden von der Hauptversammlung ernannt. Ihre Amtszeit beträgt in der Regel drei Jahre, kann aber nach Ablauf wiedergewählt werden.
Abberufung: Die Hauptversammlung kann einen Geschäftsführer vorzeitig abberufen, in der Regel durch einen Mehrheitsbeschluss. Dies erfordert einen triftigen Grund und die Einhaltung aller relevanten Bestimmungen der Satzung.

Aufsichtsrat oder Aufsichtsräte

Rolle und Funktion

Der Aufsichtsrat (oder einzelne Aufsichtsräte) ist für die Überwachung der finanziellen Angelegenheiten des Unternehmens und des Verhaltens der Direktoren und der Geschäftsleitung verantwortlich.
Vorgesetzte haben das Recht, die Unternehmenskonten zu prüfen und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

Ernennung und Entlassung von Vorgesetzten

Bestellung: Die Aufsichtsräte werden von den Aktionären bestellt. Wird ein Aufsichtsrat eingesetzt, besteht dieser in der Regel aus mindestens drei Mitgliedern, darunter auch Arbeitnehmervertreter.
Abberufung: Wie Direktoren können auch Aufsichtspersonen von der Hauptversammlung gemäß den in der Satzung beschriebenen Verfahren abberufen werden.

Gesetzlicher Vertreter

Rolle und Bedeutung

Der gesetzliche Vertreter ist der wichtigste Geschäftsführer des Unternehmens und trägt die rechtliche Verantwortung für die Handlungen des Unternehmens.
Diese Person ist normalerweise der Vorstandsvorsitzende, der Geschäftsführer oder der Generaldirektor.

Bestellung des gesetzlichen Vertreters

Verfahren: Der gesetzliche Vertreter wird je nach Unternehmensstruktur vom Vorstand oder der Hauptversammlung ernannt.
Anmeldepflicht: Nach der Ernennung müssen die Daten des gesetzlichen Vertreters bei der lokalen Behörde für Marktregulierung (AMR) eingereicht werden. Der Name des gesetzlichen Vertreters erscheint auf der Gewerbeerlaubnis.

Entlassung und Ersetzung des gesetzlichen Vertreters

Abberufungsgründe: Ein gesetzlicher Vertreter kann wegen Fehlverhaltens, Pflichtversagens oder nach Ermessen der Gesellschafter oder des Vorstands abberufen werden, solange dies mit der Satzung des Unternehmens vereinbar ist.
Vorgehensweise:
1. Beschluss des Vorstands/der Aktionäre: Die Entscheidung über die Entlassung und Ersetzung des gesetzlichen Vertreters muss durch einen formellen Beschluss getroffen werden.
2. Benachrichtigung und Genehmigung: Die Entscheidung muss dem AMR gemeldet und ein neuer Rechtsvertreter ernannt werden.
3. Aktualisierung der Registrierung: Die Änderung muss beim AMR registriert werden, und es wird eine neue Gewerbeerlaubnis ausgestellt. Dieser Vorgang umfasst in der Regel die Einreichung des Beschlusses, der Ausweisdokumente des neuen gesetzlichen Vertreters und der geänderten Satzung.

Geschäftsführer

Rolle

Der Geschäftsführer, sofern ernannt, überwacht die täglichen Abläufe und berichtet dem Vorstand. Der Geschäftsführer kann auch als gesetzlicher Vertreter oder Direktor fungieren.

Ernennung und Entlassung

Ernennung: Der Geschäftsführer wird vom Vorstand oder Geschäftsführer ernannt.
Entlassung: Der Vorstand kann den Geschäftsführer entlassen, häufig aufgrund von Leistungs- oder Richtlinienänderungen. Der Prozess erfordert in der Regel einen formellen Beschluss.

Konfliktlösung

Im Falle von Streitigkeiten zwischen Aktionären, Direktoren oder Vorgesetzten sollten in der Satzung des Unternehmens Verfahren zur Konfliktlösung festgelegt sein.
Wenn interne Mechanismen versagen, können die Parteien gemäß chinesischem Recht auf ein Schiedsverfahren oder einen Gerichtsprozess zurückgreifen.

Compliance und Berichterstattung

Alle Änderungen bei Direktoren, Vorgesetzten und dem gesetzlichen Vertreter müssen dem AMR innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung gemeldet werden.
Die Nichteinhaltung der Corporate-Governance-Regeln kann zu Strafen, rechtlichen Haftungen und in schweren Fällen zur Löschung des Unternehmensregisters führen.

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Firmensiegel

In China spielen Firmensiegel (auch Siegel genannt) eine entscheidende Rolle im täglichen Geschäftsbetrieb und bei rechtlichen Angelegenheiten. Sie haben erhebliches rechtliches Gewicht, oft mehr als eine Unterschrift. Jedes Siegel hat eine bestimmte Funktion, und seine Verwendung ist streng geregelt.

Arten von Firmensiegeln und ihre Funktionen

Offizielles Firmensiegel (Firmenstempel, 公司公章)
- Funktion: Dies ist das wichtigste Siegel und wird für alle offiziellen Firmendokumente, Verträge und Korrespondenz verwendet. Es repräsentiert die Autorität des Unternehmens und ist rechtsverbindlich.
- Aussehen: Normalerweise rund mit dem Firmennamen in chinesischen Schriftzeichen und der Registrierungsnummer des Unternehmens.
- Verwendung: Erforderlich für die Unterzeichnung von Verträgen, Unternehmensbeschlüssen, Bankdokumenten, Steuererklärungen und anderen wichtigen Unternehmensaktivitäten.
Siegel des gesetzlichen Vertreters (法人章)
- Funktion: Stellt den gesetzlichen Vertreter des Unternehmens dar. Wird für Genehmigungen auf höchster Ebene, wichtige Finanztransaktionen und Rechtsdokumente verwendet.
- Aussehen: Normalerweise oval oder rechteckig, mit dem Namen des gesetzlichen Vertreters.
- Verwendung: Wird zum Eröffnen von Bankkonten, Unterzeichnen von Schecks und wichtigen Dokumenten verwendet, die die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters erfordern.
Finanzsiegel (财务章)
- Funktion: Wird für Finanztransaktionen verwendet, z. B. zum Ausstellen von Schecks, zur Abwicklung von Banktransaktionen und zur Bearbeitung steuerbezogener Dokumente.
- Aussehen: Oft rund mit dem Firmennamen und „财务专用章“ (was „Finanzsiegel“ bedeutet).
- Verwendung: Erforderlich für die Rechnungsstellung, die Verwaltung von Firmenbankkonten und Finanzdokumente.
Vertragssiegel (合同章)
- Funktion: Wird speziell zum Abstempeln von Verträgen verwendet. Dieses Siegel ist optional, wird aber häufig verwendet, um die Vertragsabwicklung von anderen Geschäftsvorgängen zu unterscheiden.
- Aussehen: Ähnlich wie das offizielle Firmensiegel, kann aber die Worte „合同专用章“ (bedeutet „Vertragssiegel“) enthalten.
- Verwendung: Wird ausschließlich für Unternehmensverträge und -vereinbarungen verwendet.
Rechnungssiegel (发票章)
- Funktion: Wird für die Ausstellung und Validierung von Unternehmensrechnungen (Fapiao) verwendet. Dies ist für alle Unternehmen, die in China Rechnungen ausstellen, obligatorisch.
- Aussehen: Rund, normalerweise mit „发票专用章“ (was „Rechnungssiegel“ bedeutet) und dem Firmennamen gekennzeichnet.
- Verwendung: Erforderlich zum Abstempeln aller offiziellen Rechnungen, die vom Unternehmen ausgestellt werden.

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Company’s liquidation

The dissolution and liquidation of a company in China is a complex process governed by the Company Law of the People's Republic of China, the Enterprise Bankruptcy Law, and other relevant regulations. The process involves several stages, including decision-making, filing with authorities, debt settlement, asset distribution, and deregistration.

Reasons for Company Dissolution

A company in China can be dissolved for various reasons, including:

Voluntary Dissolution: Initiated by the shareholders when the company has fulfilled its business purpose, the shareholders decide to cease operations, or the duration of the company as stipulated in the Articles of Association has expired.
Mandatory Dissolution: Ordered by the authorities due to serious violations of law, revocation of the business license, or if the company is unable to continue operations due to financial or legal issues.
Merger or Split: The company is dissolved due to a merger with another entity or a split into multiple entities.
Bankruptcy: The company is unable to pay its debts and is declared bankrupt by a court.

Decision-Making and Initial Procedures

Shareholders’ Resolution:
- Voluntary Dissolution: A resolution must be passed by the shareholders’ meeting. This typically requires a two-thirds majority vote unless the Articles of Association specify a different requirement.
- Documentation: The resolution must clearly state the reasons for dissolution and appoint members of the liquidation committee.
Liquidation Committee Formation:
- Appointment: Upon deciding to dissolve the company, the shareholders must form a liquidation committee within 15 days. The committee is usually composed of shareholders, directors, or other appointed individuals.
- Role of the Liquidation Committee: The committee is responsible for managing the liquidation process, including asset valuation, debt settlement, and distribution of remaining assets.
Public Announcement:
- The company must publish a public announcement in a newspaper recognized by the local Administration for Market Regulation (AMR) within 60 days of the decision to dissolve. This announcement informs creditors of the dissolution and instructs them to declare their claims within a specified period (usually 45 days).

Liquidation Process

Asset Inventory and Valuation:
- The liquidation committee is responsible for preparing an inventory of the company’s assets, liabilities, and contracts. This includes a detailed valuation of all assets.
- The committee must also notify known creditors in writing about the dissolution and invite them to file claims.
Debt Settlement:
- Priority of Payments: The company’s debts are settled in the following order:
  1. Liquidation Expenses: Costs related to the liquidation process, including legal and administrative fees.
  2. Employee Wages and Social Security: Outstanding salaries, benefits, and social insurance contributions.
  3. Taxes: Unpaid taxes and related penalties.
  4. Secured and Unsecured Creditors: Any remaining funds are used to settle debts with secured creditors first, followed by unsecured creditors.
- Negotiations: The liquidation committee may negotiate with creditors to settle debts, including reaching agreements for partial payment or debt forgiveness.
Asset Disposal:
- Sale of Assets: The liquidation committee may sell off the company’s assets to raise funds for debt repayment. The sale of assets must be conducted in a fair and transparent manner.
- Distribution of Remaining Assets: After settling all debts, any remaining assets are distributed among the shareholders according to the Articles of Association or proportionate to their capital contributions.

Deregistration and Filing with Authorities

Final Liquidation Report:
- After completing the liquidation process, the liquidation committee must prepare a final liquidation report, which includes detailed accounts of the liquidation activities, asset distribution, and debt settlement.
- The report must be approved by the shareholders or the court (in case of bankruptcy) before proceeding with deregistration.
Tax Clearance:
- The company must undergo a tax audit conducted by the local tax bureau. The audit ensures that all taxes have been settled, and no liabilities remain.
- Upon completion of the audit, the company receives a tax clearance certificate, which is required for deregistration.
Deregistration with the Administration for Market Regulation (AMR):
- Application: The liquidation committee submits an application for deregistration to the AMR, along with the final liquidation report, tax clearance certificate, and other required documents.
- Review and Approval: The AMR reviews the application and, if satisfied, approves the deregistration, effectively terminating the company’s legal existence.
- Cancellation of Seals: The company must return and cancel all official company seals (chops) with the Public Security Bureau.
Cancellation of Bank Accounts and Licenses:
- The company must close all corporate bank accounts and cancel any special licenses, permits, or registrations obtained during its operation.
- The company must also deregister with the Social Insurance Bureau, Customs, SAFE (State Administration of Foreign Exchange), and other relevant authorities.

Bankruptcy Liquidation (if applicable)

If a company is insolvent and cannot repay its debts, it may enter into bankruptcy proceedings:

Filing for Bankruptcy: The company or creditors can file a petition for bankruptcy with the local People’s Court.
Court Appointment of a Liquidator: The court appoints a liquidator to manage the bankruptcy liquidation, which follows similar procedures as voluntary liquidation but under the supervision of the court.
Creditor Meetings: Creditors are invited to meetings to discuss and approve the liquidation plan.

6. Legal and Compliance Considerations

Liability of the Liquidation Committee:
- Members of the liquidation committee have a fiduciary duty to act in the best interest of the company and its creditors. Failure to do so may result in personal liability.
- If the liquidation committee fails to perform its duties, creditors or interested parties can request the court to intervene.
Statutory Time Limits:
- The entire dissolution and liquidation process should be completed within a reasonable timeframe. Delays or negligence can result in fines or other legal consequences.
Legal Challenges and Disputes:
- Creditors or shareholders may challenge the actions of the liquidation committee if they believe the process was not conducted fairly or legally. Disputes may be resolved through negotiation, arbitration, or litigation.

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Corporate Taxation

Körperschaftsbesteuerung

China erhebt verschiedene Arten von Steuern auf Unternehmen, wobei die Körperschaftsteuer (CIT) die bedeutendste ist. Das chinesische Steuersystem wird von der staatlichen Steuerverwaltung (STA) und den lokalen Steuerbehörden verwaltet.

Die Steuern auf Unternehmen betragen:

Körperschaftsteuer (CIT): 25 % Standardsatz.
Mehrwertsteuer (MwSt.): Liegt je nach Waren/Dienstleistungen zwischen 6 % und 13 %.
Quellensteuer: 10 % auf Dividenden, Lizenzgebühren und Zinsen, die an Gebietsfremde gezahlt werden.
Sonstige Steuern: Gewerbesteuer, Umweltschutzsteuer, Stempelsteuer usw.

Körperschaftsteuer (CIT)

Standardtarif:
- 25 % auf das weltweite Einkommen für ansässige Unternehmen.
Ermäßigte Preise:
- 15 % für qualifizierte Hightech-Unternehmen.
- 20 % für kleine und gewinnschwache Unternehmen.
Steuerpflichtiges Einkommen:
- Berechnet als Gesamtumsatz abzüglich zulässiger Abzüge, Verluste und Freibeträge.
- Zu den üblichen Abzügen zählen Betriebskosten, Löhne, Abschreibungen und Zinszahlungen.

Mehrwertsteuer (MwSt.)

Übersicht:
- Eine wichtige Einnahmequelle, die für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen verwendet wird.
Preise:
- 13 % für allgemeine Güter, 9 % für bestimmte Güter/Dienstleistungen, 6 % für moderne Dienstleistungen.
Ablage:
- Monatliche oder vierteljährliche Einreichung, abhängig von der Größe des Unternehmens.
- Die Vorsteuer kann auf die Umsatzsteuer angerechnet werden.

Quellensteuer

Anwendbarkeit:
- Wird auf nicht ansässige Unternehmen erhoben, die Einkünfte aus China erzielen.
Bewerten:
- 10 % Standardsatz, kann im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) reduziert werden.
Einkommensarten:
- Dividenden, Lizenzgebühren, Zinsen und Kapitalgewinne.

Wichtigste Steuerpflichten während des Geschäftsjahres

a. Monatliche/vierteljährliche Steuererklärungen

Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer (CIT):
- Basierend auf vierteljährlichen Gewinnschätzungen, mit einer endgültigen Abstimmung zum Jahresende.
Mehrwertsteuer und zusätzliche Steuern:
- Es müssen monatliche oder vierteljährliche Erklärungen eingereicht werden.
Quellensteuererklärungen:
- Wird eingereicht, wenn quellensteuerpflichtige Zahlungen geleistet werden.

b. Jährliche Steuererklärung und Schlussabrechnung

Jährliche Körperschaftsteuerrückerstattung:
- Muss bis zum 31. Mai des Folgejahres eingereicht werden.
- Abgleich der vierteljährlichen Zahlungen mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben.
Jährliche Mehrwertsteuererklärung:
- Eine Zusammenfassung der monatlichen/vierteljährlichen Einreichungen für das Jahr.
Gesetzliche Prüfungspflicht:
- Erforderlich für alle Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign-Investment Enterprises, FIE) und Großunternehmen.
- Auditberichte müssen bis zum 30. April fertiggestellt sein.

Zusätzliche Compliance-Anforderungen

a. Verrechnungspreisdokumentation

Anforderung:
- Unternehmen mit grenzüberschreitenden Transaktionen müssen eine Dokumentation zur Begründung ihrer Preispolitik erstellen.
Dokumentationsfrist:
- Auf Anfrage der Steuerbehörden mit der jährlichen Körperschaftsteuererklärung einreichen.

b. Steueransässigkeitsbescheinigung

Zweck:
- Nutzen Sie die Vorteile von DTAs und vermeiden Sie Doppelbesteuerung.
Anwendung:
- Erforderlich für chinesische Unternehmen, die im Ausland Steuervorteile anstreben.

c. Lokale Einhaltung

Umweltsteuern:
- Gilt je nach Verschmutzungsgrad.
Sozialversicherungsbeiträge:
- Unternehmen müssen monatlich Beiträge zur Sozialversicherung ihrer Mitarbeiter leisten.

Strafen und Nichteinhaltung

Strafen bei verspäteter Einreichung:
- Bußgelder und Zinsen auf nicht bezahlte Steuern.
Audits und Untersuchungen:
- Steuerbehörden können Betriebsprüfungen durchführen; die Strafen für Unterzahlungen oder Steuerhinterziehung können schwerwiegend sein.
Strafrechtliche Haftung:
- Schwere Fälle von Steuerhinterziehung können zu einer Strafanzeige führen.

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